Presse

Gemeinsame Erklärung von Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen

Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen

Berlin, 18.03.2024 – Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Auf dieser Basis steht auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland. Hier zählen Toleranz, Mitmenschlichkeit und Vielfalt, denn Medizin kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen kommen aus allen Teilen der Welt. Patientinnen und Patienten werden gemäß unserem beruflichen Ethos unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch versorgt.

Ärztinnen und Ärzte als Initiatoren dieser Erklärung wie auch weitere Professionen aus dem Gesundheitswesen betrachten deshalb mit großer Sorge, wie Hass und Hetze zunehmen und unsere demokratischen Werte mehr und mehr in Frage gestellt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell. Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Auf ihren Beitrag will und kann die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland nicht verzichten. Der Austausch von Ideen und die Zusammenarbeit mit Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturen bereichern unsere Arbeit, sie sind unerlässlich für wissenschaftliche Exzellenz und medizinischen Fortschritt.

Es ist ermutigend, dass Woche für Woche hunderttausende Menschen für den Erhalt von Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist unser aller Aufgabe, unsere freiheitliche Grundordnung gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen, uns jeglichen radikalen, ausgrenzenden Tendenzen entgegenzustellen und für die Achtung der Menschenwürde einzustehen.

Diesem Ansinnen fühlen sich die Berufsgruppen und die Einrichtungen in unserem Gesundheitswesen in besonderer Weise verpflichtet.

Pflege ist ein bedeutender gesellschaftlicher Ort, der sich durch lebendige Integration, Vielfalt und Toleranz auszeichnet und von seinem professionsethischen Grundverständnis her unvereinbar ist mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Intoleranz. Die Grundlage für ein verantwortungsvolles ethisches Handeln von Pflegefachpersonen ist der Ethikkodex des International Council of Nurses (ICN). Dieser besagt, dass „[…] Kolleg*innen aus anderen Kulturen und Ländern nicht [diskriminiert werden dürfen], weder aufgrund ihrer Nationalität noch wegen ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit oder Sprache“ (ICN, S. 19).

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege in Niedersachsen sieht es vor dem Hintergrund des pflegerischen Berufsethos als unverzichtbar an, dass alle Pflegefachpersonen in Niedersachsen „[…] ein Umfeld [fördern], in dem die Menschenrechte, Werte, Bräuche, religiösen und spirituellen Überzeugungen von Einzelnen, Familien und Gemeinschaften von allen anerkannt und respektiert werden. Die Rechte von Pflegefachpersonen sind Teil der Menschenrechte und sind zu wahren und zu schützen […]“ (ICN, S. 9).

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege in Niedersachsen spricht sich für Integration, Vielfalt und Toleranz in der Pflege aus. Schutz- und Gleichbehandlungsrechte genießen alle pflegebedürftigen Personen ebenso wie Menschen mit einer Behinderung. Die Mitglieder der Ethikkommission lehnen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung am Arbeitsplatz von internationalen Mitarbeitenden ab – unabhängig davon, ob sie von Kolleg*innen, Patient*innen, Bewohner*innen oder von An- und Zugehörigen ausgeht.

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege – Niedersachsen begrüßt, dass sich der Bundestag mit der gesetzlichen Regelung aktiv auseinandersetzt, regt für die der Beschlussfindung vorausgehende Diskussion jedoch an, dass in beiden Gesetzesentwürfen die Rolle von Pflegefachpersonen bei einer Suizidbeihilfe stärker bedacht werden sollte.

Wie aus repräsentativen Studien bekannt ist, sind es überwiegend Pflegefachpersonen, die mit dem Todeswunsch von Patient:innen, Bewohner:innen und Klient:innen zuerst konfrontiert sind und dies häufig auch in größerem Ausmaß als andere Berufsgruppen. Im Rahmen der primären Kommunikation, Beratung und Netzwerkarbeit wird eine Pflegefachperson intensiv in der Begleitung während der Suizidassistenz sowie in der Begleitung der Angehörigen nach erfolgter Suizidassistenz eingebunden. „Pflegende müssen ihre Rechte und Pflichten in diesem Bereich kennen, um im Einklang mit dem pflegerischen Ethos professionell und verantwortlich handeln zu können“, gibt Henrikje Stanze, Mitglied der Ethikkommission und Professorin für Pflegewissenschaften mit Schwerpunkt Palliative Care an der Hochschule Bremen, zu bedenken.

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege – Niedersachsen möchte vor der endgültigen Beschlussfassung anregen, die Pflegefachberufe aktiv in eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizid einzubinden, ihre tragende Rolle in diesem Bereich gesetzlich zu bestätigen und den Berufsstand damit zu schützen. Pflegerische Hilfe wird beim assistierten Suizid noch zu wenig thematisiert und die damit verbundenen ethischen Herausforderungen vor dem Hintergrund des professionellen Pflegeethos zu selten in den Blick genommen.

Es sollte unter anderem geregelt werden, ob – analog zur Verabreichung von Opiaten – die Gabe eines den Tod herbeiführenden Medikaments (nachträgliche Anmerkung: gemeint ist die Bereitstellung eines den Tod herbeiführenden Medikaments, das die Patient:in selbst einnimmt) im Rahmen der Suizidbeihilfe von Ärzt:innen an Pflegefachpersonen delegiert werden darf. Die Relevanz einer solchen Klarstellung wird durch internationale Studien unterstrichen, die belegen, dass eine solche Delegation in der Praxis tatsächlich stattfindet.

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege möchte zudem anregen, den Fokus in besonderem Maße auf eine gesetzlich geregelte Suizidprävention, vor allem mit Blick auf psychisch erkrankte Personen, betagte und hochbetagte Menschen, zu richten.

Die Ethikkommission für Berufe in der Pflege wurde zum 1. Januar 2023 vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ins Leben gerufen. Diese Kommission ist die erste ihrer Art in Deutschland. Die interprofessionell, mit 17 Mitgliedern besetzte Ethikkommission soll Angehörige der Pflegefachberufe und deren Organisationen durch Empfehlung und Beratung in der täglichen Praxis Orientierung geben und bei ethischen Entscheidungen unterstützen.